KRIEGE BEENDEN

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Willy Brandt, 3. November 1981

Eine große Friedensbewegung wie in den 1970er und 1980er Jahren existiert heute leider nicht mehr. Verschiedene Gruppen, die damals noch selbstverständlich für die Sache des Friedens zusammen auf die Straße gingen, sind sich mittlerweile so spinnefeind, dass einige sich gegenseitig von der Teilnahme an Veranstaltungen ausschließen und nicht einmal mehr für das wichtigste aller Ziele gemeinsam eintreten wollen.

Wir Unterstützer des BSW setzen uns über diese gesellschaftliche Spaltung hinweg und begrüßen alle Initiativen, von denen wir den Eindruck haben, dass den Teilnehmern das Beenden von Kriegen und nachhaltiger Frieden echte Anliegen sind – auch wenn wir bei anderen Themen vielleicht unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Im Folgenden findest du Termine zu Friedensinitiativen der kommenden Monate. Für nähere Informationen klicke einfach auf das Datum im jeweiligen Feld – wenn vorhanden, haben wir auf die Webseiten der Veranstalter verlinkt.

Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz I

Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz II

SOZIALE GERECHTIGKEIT

Auch in der Oberpfalz besteht eine enorme, steigende, soziale Ungleichheit. Dies betrifft die Vermögenskonzentration und das Einkommen. In Regensburg, einer insgesamt wohlhabenden Stadt, leben nach dem amtlichen Mikrozensus 2023 derzeit 16,5 Prozent der Bewohner an/unter der Armutsschwelle (also unter 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens) und verfügen somit über weniger als 1.189 Euro (Single) bzw. 1.783 Euro (Paar) im Monat. Damit liegt Regensburg deutlich oberhalb der bayernweiten Armutsquote, verzeichnet jedoch gleichzeitig die dritthöchsten Mietpreise in Bayern (durchschnittlich 12 Euro/m2).

Die Altersarmut steigt überall in der Region stark an: Nach dem Rentenreport Bayern 2023 des DGB beziehen die Männer in der Oberpfalz eine monatliche Neurente von durchschnittlich 1.260 Euro brutto, die Frauen von 772 Euro – in Cham von 686 Euro! – beides weit unterhalb des sowieso niedrigen, bayernweiten Rentenniveaus.

Laut der aktuellen Prognos-Studie belegt Regensburg mit einer Rentenkaufkraft von 862 Euro den vorletzten Platz unter allen deutschen Städten und Landkreisen.

DEMOKRATIEKULTUR

Demokratie ernst nehmen und wirklich leben!

Unsere Demokratiekultur droht in gefährlicher Weise verloren zu gehen. Die Interessen und Probleme der Mehrheit unserer Bevölkerung kommen bei unseren etablierten Parteien schon lange viel zu kurz.

Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung fühlt sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Das ist ein Phänomen, das die Demokratie und ihre Glaubwürdigkeit massiv gefährdet.

Hinzu kommt in den letzten Jahren (Corona, Ukrainekrieg) eine geradezu groteske Einschränkung der Meinungsvielfalt. Offener und breiter demokratischer Diskurs wird diskreditiert und diffamiert, wenn der aktuelle Meinungskorridor verlassen wird, auf den sich die etablierten Parteien und die Mehrheit der Medienlandschaft geeinigt haben. Das ist inzwischen auch  im privaten Bereich bei Freunden und Verwandten erkennbar.

Wer die aktuelle Politik in grundsätzlichen Fragen kritisiert, hat nicht selten sogar mit Bedrohungen und beruflichen Nachteilen zu rechnen. Rücktritte und Entlassungen wegen abweichender politischer Äußerungen häufen sich im ganzen Land.

WIRTSCHAFTLICHE VERNUNFT

Fast zehn Prozent der Unternehmen in der Oberpfalz und im Kreis Kelheim planen laut einer Umfrage der IHK Regensburg, ihre Tätigkeiten ins Ausland zu verlagern oder die Produktion in der Region stark einzuschränken. So verlegt Infineon Regensburg große Teile der bisherigen Herstellung nach Portugal und Malaysia, der Automobilzulieferer Röchling schließt den Standort Wackersdorf ganz, um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen.

Kleinere, meist inhabergeführte Betriebe – wie etwa Bäcker, Gastronomen, Einzelhändler, Brauer und Landwirte – können ihre Tätigkeiten nicht einfach an andere Orte verlagern. Etliche haben bereits aufgegeben, oft zum Vorteil internationaler Industrie-, Internet- und Agrarkonzerne, Handels- und Franchise-Ketten.

Ob große, mittlere oder kleine Unternehmen: Stets werden als Ursachen für diese besorgniserregende Entwicklung Fachkräftemangel und verschlechterte Standortbedingungen genannt, insbesondere Kostensteigerungen bei Energie, Beschaffung und Personal sowie Überregulierung und überbordende Bürokratie.

Beträchtliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, sind nur eine Frage der Zeit – dennoch scheint die Bundesregierung völlig ungerührt. Dr. Stefan Klumpp, Vorstandsvorsitzender der Region Oberpfalz-Nord der bayerischen M+E Arbeitgeber, warnt: „Die Politik sieht nicht, welche Probleme auf uns zukommen. Proteste stoßen bei ihr auf taube Ohren.“