Allgemein

Was will die Partei BSW?

• Das BSW ist eine junge Partei, und unsere programmatische Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen. Einen klaren politischen Kompass hatten wir aber von Anfang an. Auf unserem Gründungsparteitag am 27. Januar 2024 in Berlin haben wir uns auf vier Grundsätze verständigt:

  Wirtschaftliche Vernunft
  Soziale Gerechtigkeit
  Frieden
  Freiheit

  Diese vier Grundsätze waren auch die Leitlinien bei der Erarbeitung unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl, das vom 2. Bundesparteitag am 12. Januar 2025 in Bonn mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.

  Die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Monate haben wir auf unserem 3. Bundesparteitag am 6./7. Dezember 2025 in Magdeburg in einem Leitantrag festgelegt:
  1. Gegen den Kriegskurs der Bundesregierung: Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland!
  2. Raus aus der Wirtschaftskrise! Mit einem 5-Punkte-Plan für wirtschaftliche Vernunft!
  3. Für eine gerechte Leistungsgesellschaft: Renten hoch, Geringverdiener und Mittelschicht entlasten!
  4. Gesundheit, Pflege und Corona-Aufarbeitung
  5. Das Leben bezahlbar machen: Preise für Lebensmittel, Energie und Mieten runter!
  6. Für eine humane Zuwanderungspolitik mit Vernunft und Kontrolle – Integration statt Parallelgesellschaften
  7. Für eine gerechte, leistungsorientierte Bildungspolitik
  8. Umweltpolitik mit Vernunft – Innovation statt Ideologie
  9. Demokratie erneuern: Für freie Debatten und Meinungsvielfalt statt Cancel Culture und Maulkörbe!
  10. Ist Merz ein legitimer Kanzler? Wer nicht nachzählen will, ist kein Demokrat: Das Ergebnis der Bundestagswahl muss überprüft werden!
  11. Die jungen Menschen klagen an: Ihr verspielt unsere Zukunft!

  Zum vollständigen Leitantrag.